Maryia Kalesnikava © Amnesty International
Am 13. Dezember haben die belarussischen Behörden über 100 Gefangene freigelassen, darunter die Oppositionspolitikerin Maryia Kalesnikava und Ales Bialiatski, einen führenden Menschenrechtsaktivisten, Gründer des Menschenrechtszentrums Viasna und Friedensnobelpreisträger.
Zuvor war mit den Vereinigten Staaten eine Vereinbarung zur Lockerung der Sanktionen gegen die Kaliexporte des Landes getroffen worden.
Der Anwalt der Organisation Viasna, Uladzimir Labkovich, Präsidentschaftskandidat Viktar Barbaryka und Maryia Kalesnikavas enger Vertrauter Maksim Znak sollen nach Informationen von Viasna ebenfalls zu den Freigelassenen gehören.
Amnesty International begrüßt die Freilassungen. Über Tausend Personen befinden sich in Belarus jedoch weiterhin allein deshalb in Haft, weil sie von ihrem legitimen Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Die Freilassungen bedeuten auch keine Gerechtigkeit für Ales Bialiatksi, Maryia Kalesnikava und all diejenigen, die keinen einzigen Tag im Gefängnis hätten verbringen und schwere Menschenrechtsverletzungen erleiden dürfen.
Mehr Informationen finden Sie hier.
Setzen Sie sich bitte mit Amnesty International weiterhin für die noch Inhaftierten, wie die Menschenrechtsaktivist*innen Marfa Rabkova, Valiantsin Stefanovich und Nasta Loika ein!
Eine Online-Petition für die Freilassung der in Haft verbliebenen Mitglieder des Menschenrechtszentrums Viasna finden Sie hier.
Petitionen und Briefvorlage für ihre Freilassung und die Freilassung weiterer Inhaftierter finden Sie hier.
Hintergrund:
Angehörige der belarussischen Behörden hatten am 7. September 2020 die Oppositionsführerin Maryia Kalesnikava (Maria Kolesnikowa) entführt. Nachdem sie sich gegen die Abschiebung aus Belarus gewehrt hatte, wurde sie festgenommen und angeklagt. Am 6. September 2021 verurteilte das Minsker Regionalgericht Maryia Kalesnikava zu 11 Jahren Haft. Sie wurde in der Strafkolonie misshandelt, und ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich erheblich. Über 600 Tagen durfte sie keine Anrufe, Briefe oder Besuche von ihrer Familie oder ihrem Rechtsbeistand erhalten.
Ales Bialiatski wurde 2023 wegen „Steuerhinterziehung“ und „Finanzierung von Handlungen, die als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung angesehen werden“ verurteilt – Anklagen, die politisch motiviert waren – und verbüßte eine zehnjährige Haftstrafe in einer Strafkolonie.