Die belarusischen Behörden gehen gegen alle Formen öffentlicher Kritik vor und missbrauchen das Justizsystem, um friedliche Andersdenkende zu bestrafen. Die Unterdrückung unabhängiger Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen setzt sich fort. Folter und andere Misshandlungen sind tief verwurzelt und es herrscht Straflosigkeit. Über fünf Jahre nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 und den anschließenden Protesten in Belarus befinden sich immer noch Hunderte Personen aufgrund politisch motivierter Anklagen in Haft.
Belarus ist das letzte Land in Europa und der ehemaligen Sowjetunion, das die Todesstrafe noch verhängt und auch vollstreckt. Im Justizsystem kommt es immer wieder zu Fehlern, internationale Standards für faire Gerichtsverfahren werden nicht eingehalten.
Die belarusischen Behörden drängen weiterhin Flüchtlinge und Migrant*innen über die Grenzen von Belarus zur EU.
Auf den folgenden Seiten finden Sie:
- Pressemitteilungen und Stellungnahmen von Amnesty International zu Belarus
- alle Amnesty-Jahresberichte seit 1997 zu Belarus
- eine Auswahl an Erfolgen des Einsatzes von Amnesty International zu Belarus
- Informationen zur Todesstrafe in Belarus
- Informationen zur Menschenrechtslage an der Grenze von Belarus zur Europäischen Union
- Petitionen und Briefe zu aktuellen Amnesty-Fällen sowie
- einen Überblick zu den Materialien, die wir Ihnen als Koordinationsgruppe zu Belarus zur Verfügung stellen.