Unsere Petitionen – Belarus

aktualisiert am 16. Oktober 2020

Zu den genannten Fällen können Sie Unterstützung leisten, indem Sie Briefe versenden oder auf Petitionslisten Unterschriften sammeln. Briefvorlagen und Petitionslisten können unten bei den einzelnen Fällen heruntergeladen werden. Senden Sie die unterzeichneten Petitionslisten bitte direkt an die angegebenen Empfängeradressen.

Hinweis: Aufgrund der Corona-Pandemie kann eine verzögerte postalische Zustellung der Briefe und Petitionen nach Belarus nicht ausgeschlossen werden. Wir empfehlen deshalb aktuell, verstärkt auf die unten verlinkten Online-Aktionen zu den Fällen zurückzugreifen oder die unterschriebenen Briefe und Petitionen zu faxen oder als Scan an die Adressaten zu mailen. Die entsprechenden Kontaktdaten haben wir Ihnen bei den jeweiligen Petitionen/Briefen vermerkt.

Bitte arbeiten Sie nur zu Fällen, die hier noch aufgelistet sind.
Bitte laden Sie Petitionen und Briefe immer aktuell herunter.

Bitte senden Sie die Petitionen direkt an die Adressaten sowie zuzüglich eine Kopie per Fax oder E-Mail an die belarussische Botschaft in Deutschland unter der Faxnr. 030 5363 5923 bzw. der E-Mail-Adresse germany@mfa.gov.by.


Schutz für friedliche Demonstrant_innen in Belarus!

Seit mehreren Wochen sind im Kontext der Präsidentschaftswahl in Belarus am 9. August 2020 friedliche Demonstrierende brutalen Menschenrechtsverletzungen durch die amtierende Regierung ausgesetzt. Es existieren etliche Fotos, Videos und interne und externe Berichte, die bezeugen, dass friedliche Demonstrationen und freie Meinungsäußerungen aggressiv unterbunden werden.

Unterzeichnen Sie diese Online-Petition und fordern Sie zusammen mit Amnesty International ein umgehendes Ende der Polizeigewalt in Belarus!

Zwischenstand: Innerhalb von 10 Tagen hat Amnesty International 12.000 Unterschriften von Unterstützer_innen aus 120 Ländern für die Petition gesammelt und diese am 7. August 2020 an das Belarussische Innenministerium übergeben. Vielen Dank an alle, die die Petition bisher unterstützt haben!

Die Petition ist jedoch weiterhin online. Es werden weiter Unterschriften gesammelt. Wir freuen uns, über Ihre Unterstützung!

Ein kurzes Video von Amnesty International zur Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrierende im Kontext der Präsidentenwahlen (Dauer ca. 1 min.) finden Sie hier unter YouTube.


Freiheit für Marfa Rabkova!

Die Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova wurde am Abend des 17. September 2020 unter falschen Anschuldigungen von Angehörigen einer dem Innenministerium unterstehenden Spezialeinheit festgenommen. Am 25. September wurde sie des „Trainings von Menschen zur Teilnahme an Aufständen“ angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen ihres rechtmäßigen Einsatzes als Menschenrechtsverteidigerin schikaniert wird. Sie arbeitet als Koordinatorin des Freiwilligendienstes des Menschenrechtszentrums Viasna, beobachtet Demonstrationen und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen wie Folter oder andere Misshandlungen an friedlichen Protestierenden, die von Vollzugsbehörden inhaftiert wurden. Bitte setzen Sie sich mit Amnesty International für die umgehende Freilassung von Marfa Rabkova ein!

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Freiheit für Maria Kolesnikowa!

Angehörige der belarussischen Behörden haben am 7. September 2020 die Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa entführt. Nachdem sie sich gegen die Abschiebung aus Belarus gewehrt hatte, wurde sie festgenommen und am 16. September wegen „Untergrabung der nationalen Sicherheit“ angeklagt. Die Behörden treiben ihre Strafverfolgung voran, um einen Präzedenzfall zu schaffen und eine Warnung an alle friedlichen Protestierenden zu senden. Bitte setzen Sie sich mit Amnesty International für die umgehende Freilassung von Maria Kolesnikova ein!

Ein kurzes Video von Amnesty International zur Entführung von Maria Kolesnikowa (Dauer ca. 1 min.) finden Sie hier unter YouTube.

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Freilassung von Emil Ostrovko und Vladislav Sharkovsky!

Vladislav Sharkovsky und Emil Ostrovko sind seit 2018 wegen geringfügiger, gewaltfreier Drogendelikte in Haft. Bei ihrer Festnahme waren sie 17 Jahre alt. Der Gesundheitszustand der beiden ist schlecht und die zunehmende Zahl der COVID-19-Erkrankungen stellt ein großes Risiko für sie dar – wie für viele andere Häftlinge auch. Bitte setzen Sie sich mit Amnesty International für Emil Ostrovkos und Vladislav Sharkovskys umgehende Freilassung ein!

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Stanislau und Illia Kostseu: Hinrichtung verhindern!

Am 10. Januar 2020 wurden die beiden Brüder Illia und Stanislau Kostseu, 21 und 19 Jahre alt, für den Mord an ihrer ehemaligen Lehrerin und Nachbarin zum Tode verurteilt. Am 22. Mai 2020 hat der Oberste Gerichtshof von Belarus das Todesurteil bestätigt. Die Brüder haben daraufhin ein Gnadengesuch bei Präsident Alexander Lukaschenka eingereicht. Bitte setzen Sie sich mit Amnesty International bei Präsident Lukaschenka dafür ein, dass er dem Gnadengesuch der beiden Brüder stattgibt und die Todesurteile in Haftstrafen umwandelt!

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Hinrichtung von Viktar Serhil verhindern!

Viktar Serhil ist in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden, nachdem der Oberste Gerichtshof am 31. Januar 2020 seinen Schuldspruch und das Todesurteil gegen ihn bestätigt hat. Bitte setzen Sie sich mit Amnesty International für Viktar Serhil ein!

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Hinrichtung von Viktar Paulau stoppen!

Viktar Paulau wurde am 30. Juli vom Regionalgericht in Witebsk zum Tode verurteilt. Der Oberste Gerichtshof von Belarus bestätigte den Urteilsspruch am 12. November 2019. Viktar Paulau ist nun in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden. Setzen Sie sich mit Amnesty International für ihn ein!

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Todesstrafe abschaffen!

Belarus ist das letzte Land in Europa und der ehemaligen Sowjetunion, das die Todesstrafe noch vollzieht. Im Justizsystem kommt es immer wieder zu Fehlern, internationale Standards für faire Gerichtsverfahren werden nicht eingehalten. Amnesty International lehnt die Todesstrafe ohne Ausnahme ab, denn sie verletzt das Recht auf Leben und ist eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe. Betroffen macht uns auch, welches Leid die Todesstrafe bei den Angehörigen der Verurteilten auslöst. Sie werden im Unklaren über den Tag der Hinrichtung gelassen und erhalten die offizielle Todesbescheinigung erst Wochen oder Monate nach der Ausführung. Setzen Sie sich mit Amnesty International für die Abschaffung der Todesstrafe in Belarus ein!

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Englische Online-Petition von der belarussischen NGO Viasna

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Weitere Informationen zur Todesstrafe in Belarus finden Sie auf dieser Homepage unter der Rubrik Todesstrafe in Belarus


Belarus: Ziviles Engagement muss möglich sein!

Der 2019 neu eingeführte Artikel 23.88 des belarussischen Verwaltungsgesetzbuches sieht vor, dass das Engagement für eine nicht-registrierte Organisation in Belarus weiterhin mit Geldstrafen geahndet werden kann. Die offizielle Registrierung einer Nichtregierungsorganisation in Belarus ist jedoch extrem schwierig bis unmöglich. Artikel 23.88 schränkt somit legitime zivilgesellschaftliche Aktivitäten in Belarus und damit auch Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlungen in Belarus beträchtlich ein. Amnesty International fordert die Abschaffung von Artikel 23-88!

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Schützen Sie LGBTI-Menschen in Belarus!

Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind in Belarus nicht mehr strafbar. LGBTI-Menschen sowie Aktivist_innen, die sich für LGBTI-Rechte stark machen, sind jedoch Stigmatisierung, Diskriminierung und der Gefahr von Übergriffen ausgesetzt. Es existiert keine anti-diskriminierende Gesetzgebung, die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität umfasst. Polizeikräfte reagieren oft nicht, wenn LGBTI-Personen angegriffen werden oder stellen bei Übergriffen keine weiterführenden Ermittlungen an. Belarussische politische Persönlichkeiten haben zu Feindseligkeit und Diskriminierung in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität angestiftet. Setzen Sie sich mit Amnesty International für das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit für LGBTI-Personen und -Aktivist_innen in Belarus ein!

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16. Oktober 2020