Seit den Massenprotesten nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2020 gehen die belarussischen Behörden unerbittlich gegen Andersdenkende vor. Friedliche Proteste wurden von der Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden mit unrechtmäßiger Gewalt beantwortet.
Nach Angaben belarussischer Menschenrechtsbeobachter wurden seit 2020 mehr als 50 000 Personen wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten oder weil sie mit diesen in Verbindung gebracht wurden willkürlich inhaftiert, 6 550 wurden strafrechtlich verfolgt und verurteilt und 3 697 von ihnen zu Haftstrafen verurteilt. Viele wurden gefoltert und anderweitig misshandelt. Mindestens sieben aus politischen Gründen Inhaftierte sind seit 2021 in Haft gestorben, fünf von ihnen allein im Jahr 2024. Diese Todesfälle waren vermeidbar und sind Folge der Haftbedingungen und der in Haft unzureichenden medizinischen Versorgung.
Dieses Vorgehen hat sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2025 noch verschärft, wobei die Behörden andersdenkende Personen und Gruppen aus allen Teilen der Gesellschaft direkt oder über ihre Angehörigen ins Visier nehmen. Die Repressionskampagne gegen jede Art von Dissens verwehrt der belarussischen Bevölkerung im Vorfeld der für den 26. Januar angesetzten Präsidentschaftswahlen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Amnesty International fordert die belarussischen Behörden auf, dies unverzüglich zu beenden.
Nähere Informationen finden Sie hier in zwei aktuellen Veröffentlichungen von Amnesty International zur Menschenrechtslage in Belarus anlässlich der Präsidentenwahlen am 26. Januar 2025.
Setzen Sie sich hier mit Amnesty für die gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus ein!