Ein Mann schiebt ein Fahrrad durch einen komplett zerstörten Straßenzug. Fast alle Häuser sind zerstört. Auf der Straße stehen zerstörte und ausgebrannte Panzer. Durch ukrainische Truppen zerstörte russische Panzer und Militärfahrzeuge im Apil 2022 in der ukrainischen Stadt Butscha, in der die russischen Invasoren während ihrer Besatzung Gräueltaten an der Zivilbevölkerung verübten. © Getty Images
Russland begann am 24. Februar 2022 unter Verstoß gegen die UN-Charta eine groß angelegte Militärinvasion in die Ukraine, die ein Akt der Aggression ist und somit ein Völkerrechtsverbrechen darstellt. Die russischen Streitkräfte verübten wahllose Angriffe, die zu Tausenden Opfern in der Zivilbevölkerung führten. Darüber hinaus traten nach und nach immer mehr Belege für weitere Verbrechen wie Folter, sexualisierte Gewalt und rechtswidrige Tötungen zutage. Russische Angriffe auf die zivile Infrastruktur führten auch zu Verletzungen der Rechte auf Wohnen, Gesundheit und Bildung. Durch ein neues Mediengesetz erhielt die staatliche ukrainische Medienaufsicht unverhältnismäßig weitreichende Befugnisse. Das angekündigte neue Gesetz zu eingetragenen Lebenspartnerschaften soll offenbar gleichgeschlechtliche Beziehungen einschließen. Der Krieg verstärkte die bestehende Benachteiligung von Frauen und die geschlechtsspezifische Gewalt nahm laut Berichten zu. Auf der von Russland besetzten Krim gingen die Behörden weiterhin mit aller Härte gegen Andersdenkende und Menschenrechtsverteidiger*innen vor.
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