Für LGBTI-Rechte und Gleichberechtigung: Amnesty-Mitglieder beim “Equality March Kyiv Pride 2021” in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am 19. September 2021. © Helen Angelova for Amnesty International Ukraine
Berichtszeitraum: 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021
Es herrschte nach wie vor weitgehende Straflosigkeit bei Folter. Geschlechtsspezifische Gewalt blieb weitverbreitet, auch wenn ein neues Gesetz rechtliche Bestimmungen beseitigte, die Militär- und Polizeiangehörige zuvor faktisch davor bewahrt hatten, wegen häuslicher Gewalt strafrechtlich verfolgt zu werden.
Es gab weiterhin homosexuellenfeindliche Angriffe durch Gruppen, die Diskriminierung und Gewalt propagierten. Angriffe auf Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen wurden nur schleppend und häufig erfolglos untersucht. Ein Gesetzentwurf sah zusätzliche Überwachungsbefugnisse für die Geheimdienste ohne rechtliche Schutzmaßnahmen vor. Auf der besetzten Krim setzte sich das harte Vorgehen gegen Andersdenkende und Menschenrechtler_innen fort. Nach wie vor fanden keine Untersuchungen zu den in der Ostukraine von beiden Seiten begangenen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht statt.
Den vollständigen Bericht auf Deutsch finden Sie hier.