Schutzsuchende an der polnisch-belarussischen Grenze am 10. November 2021 © Anadolu Agency via Getty Images
Berichtszeitraum: 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021
Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben 2021 weiter massiv eingeschränkt. Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor an der Tagesordnung und wurden nicht geahndet. Die Justiz wurde systematisch dazu missbraucht, kritische Stimmen zu unterdrücken. Im Strafjustizwesen wurden die Rechte von Minderjährigen routinemäßig verletzt. Es gab weiterhin Todesurteile und Hinrichtungen. Migrant_innen wurden Opfer von Menschenrechtsverletzungen seitens staatlicher Stellen. Willkürliche Entlassungen und Strafverfahren gegen medizinische Fachkräfte führten dazu, dass sich die Gesundheitsversorgung qualitativ verschlechterte und nur in geringerem Umfang zur Verfügung stand.
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