In Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 wurden Hunderte friedlich demonstrierende Menschen inhaftiert und gefoltert. Ein neuer Amnesty-Bericht zeigt, dass das belarussische Justizwesen dazu missbraucht wird, die Opfer sogar noch zu bestrafen, anstatt die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Amnesty International fordert die internationale Gemeinschaft auf, der Straflosigkeit entgegenzutreten.
Die belarussischen Behörden haben eingeräumt, mehr als 900 Anzeigen über Menschenrechtsverletzungen durch Ordnungskräfte während der Demonstrationen erhalten zu haben. Doch wurde kein einziges strafrechtliches Verfahren eingeleitet. Stattdessen erklärte der Generalstaatsanwalt am 28. Oktober 2020, dass 657 Strafverfahren gegen Protestierende eingeleitet worden seien. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen friedliche Protestierende auf der Grundlage politisch motivierter und konstruierter Anklagen vor Gericht gestellt wurden.
Den Bericht finden Sie hier.
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